Stellungnahmen

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein
„zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes Drucksache 19/6675"

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein
„Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/6413"

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Erklärung zum LWV Hessen

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein
„Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen"

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Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes des Rechts zur Unterbringung
psychisch kranker Menschen

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften –
Hessisches Kinderförderungsgesetzes
(HessKiföG) – Drs. 18/6733

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Drucksache 18/427298

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur
Neuregelung des Gaststättenrechts und zur Bestimmung der
zuständigen Behörde nach Art. 238 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum BGB sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften – Drs. 18/4098

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Stellungnahme von Lothar M. Wachter
von der Hessische Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen e.V.
zur
Verordnung zur Änderung der Kommunikationshilfen-Verordnung (HKhV)

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